Bonner Stadtwerke müssen in Bürgerhand bleiben

Position des BUND Bonn zum geplanten Verkauf der SWB

Mit großer Sorge hat der BUND Bonn die jüngste Berichterstattung über einen möglichen Verkauf der Bonner Stadtwerke (SWB) an die Kölner GEW-Holding zur Kenntnis genommen.Unsere Bonner Stadtwerke sind als zu 100% stadteigener Betrieb das Eigentum aller Bonner Bürgerinnen und Bürger. Das muss so bleiben - denn starke, unabhängige Stadtwerke sind für das Gemeinwohl unverzichtbar.

Weder Busse und Bahnen, noch Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung dürfen einem auswärtigen Konzern überlassen werden.

Es gibt viele gute Gründe, warum die Stadtwerke Bonn in Bürgerhand bleiben müssen. Im Folgenden erläutern wir nur einige der Argumente, die aus unserer Sicht gegen einen Verkauf unserer Stadtwerke sprechen.


Höhere Preise für die Bürger - Einnahmeverluste für die Stadt

Die Bonner Stadtwerke haben bisher eine vergleichsweise kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung garantiert. Mit dem Verkauf der Stadtwerke würden Bürger und Stadt auch die Einnahmen aus ihrem Unternehmen verlieren. Selbst wenn möglicherweise die GEW-Holding nach Aufkauf der Bonner Stadtwerke günstigere Einkaufspreise für Energie erzielen sollte, hieße das noch nicht, dass diese Kosteneinsparungen in Zukunft auch an die Bonner Bürger als Endverbraucher weitergegeben würden.

Verlust von Entscheidungshoheit - Abbau des Angebots

Bisher bestimmen die Bonner Stadtwerke, was durch Bonner Netze fließt. Sowohl Netze als auch die Entscheidungshoheit würde den Bonnern genommen. Wenn sich die GEW-Holding durch den Aufkauf als Player auf den Energiemärkten stärken will, kann dies zulasten von Preisstabilität und Service gehen. Private Gewinnmaximierung und öffentliche Daseinsfürsorge vertragen sich nicht.

Im Falle des Verkaufs der Bonner Stadtwerke hat die GEW-Holding eine Gewinnbeteiligung für die Mitarbeiter der Stadtwerke angekündigt. Das ist zu begrüßen, doch sollten die Bonner Stadtwerke als erstes dem Wohl der Bonner Bürger verpflichtet sein - nicht mehr und nicht weniger.

Während die Bonner Stadtwerke ein engmaschiges Netz von Bus- und Bahnlinien zu sozialverträglichen Preisen garantieren, ist nach einem Aufkauf mit dem Abbau des Angebots sowie Preissteigerungen zu rechnen.

Der öffentliche Personenverkehr ist in Bonn - wie andernorts auch - ein Verlustgeschäft, das durch die Einnahmen der Stadtwerke z.B. im Energiebereich ausgeglichen wird. Die GEW-Holding will Busse und Bahnen nicht übernehmen, womit die Stadt Bonn deren jährliches Defizit von ca. 20 Mio. € selbst aus ihrem Haushalt tragen müsste. Ausbau und Modernisierung der Bus- und Bahnlinien wären in Frage gestellt.

Arbeitsplätze in Gefahr - Bürgernähe in Frage

Mit der Öffnung der Energiemärkte 1998 startete eine bisher beispiellose Fusionswelle, der bisher nicht nur viele Stadtwerke zum Opfer vielen; etwa 100.000 Arbeitsplätze gingen allein im ersten Jahr verloren. Die erhofften Preissenkungen durch mehr Wettbewerb sind ausgeblieben. Stattdessen kontrollieren vier große Energiekonzerne (RWE, Eon, EnBW und Vattenfall) in Deutschland rund 90% der Energieversorgung.

Zwar hat die GEW-Holding (die mit RWE die Kölner Rheinenergie AG besitzt) einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen angekündigt, doch lehrt die Erfahrung bisheriger Stadtwerkeaufkäufe, dass Stellen wegrationalisiert und Strukturen "gestrafft" werden. So sind z.B. bereits Zusammenlegungen im Bereich der Straßenbahnen angekündigt worden. Darunter werden letztlich auch Kundenservice und Bürgernähe leiden. Es ist darüber hinaus zu befürchten, dass sich die GEW-Holding als neue Besitzerin der Bonner Stadtwerke auf die Ausnutzung einiger profitabler Tätigkeitsfelder konzentieren wird. Qualität und Versorgungssicherheit in anderen Bereichen drohen vernachlässigt zu werden.

Motor für Regionalentwicklung abgewürgt

Unsere Stadtwerke sind mehr als ein bloßer Dienstleister für Strom und Wärme. Als regional verwurzeltes Unternehmen in Bürgerhand vergeben die Stadtwerke Jahr für Jahr Aufträge an das Bonner Handwerk und den Mittelstand. Als bedeutende Säule sind die Stadtwerke nicht aus der heimischen Bonner Wirtschaft wegzudenken. Sie tragen entscheidend zur lokalen Wertschöpfung bei und können effektiv als Motor der Regionalentwicklung wirken. Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge durch starke Stadtwerke ist die Grundlage für eine gesunde Wirtschaft.

Die Sonne schickt uns keine Rechnung

Wenn die Stadtwerke auch in Zukunft eine sichere, kostengünstige Energieversorgung bieten wollen, müssen sie auf die Nutzung Erneuerbarer Energien setzen. Nur so können sie von den immer knapper und teurer werdenden fossilen Energieträgern unabhängiger werden - nicht mit noch größeren Müllverbrennungsanlagen oder scheinbar stärkeren "Partnern" auf den Energiemärkten. Viele Stadtwerke, z.B. die Aachener STAWAG, produzieren bereits in eigenen Anlagen Strom und Wärme aus Biogas und fördern z.B. massiv den Ausbau von Solarenergie, um wettbewerbsfähig zu bleiben und ihren Bürgern stabile Energiekosten zu sichern.

Energiewende adé mit RWE?

Nachdem auch Bonn erste Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und für mehr Energieeffizienz gemacht hat, stellt der Aufkauf die ambitionierten Projekte in Bonn in Frage. Förderprogramme für Solaranlagen könnten zusammengestrichen werden. Bonn würde mit den Stadtwerken auch den Dreh- und Angelpunkt für eine lokale Energiewende verlieren. Mit der GEW-Holding hätten unsere Stadtwerke einen Besitzer, der bereits eng mit dem Atom- und Kohlekonzern RWE verflochten ist. Wer allein den Umsatz steigern will, bietet seinen Kunden keine Energiesparberatung und hat wenig Interesse an Energieeffizienz oder gar Erneuerbaren Energien.

Eine sozial und umweltgerechte Stadt braucht starke Stadtwerke - darum:

Für den Erhalt unserer Bonner Stadtwerke!

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