BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


BUND Kreisgruppe Bonn • Ökozentrum • Hatschiergasse 2-4 • 53111 Bonn


Bund für Umwelt
und Naturschutz
Deutschland LV NW e.V.
Kreisgruppe Bonn

06.12.2007
Bezirksregierung Köln
z. H. Frau Fischer-Lohn

50606 Köln





Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Strecke v. Troisdorf bis Bonn-Oberkassel
PFA 3 – 1. Deckblattverfahren / Bonn-Vilich
Ihr Schreiben an das Landesbüro der Naturschutzverbände in Oberhausen v. 14.11.2007


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Fischer-Lohn,

eine Teilnahme an der Verhandlung (18.12.2007), zu dem Sie die Naturschutzverbände eingeladen haben, ist dem BUND leider nicht möglich. Der BUND bittet daher die folgende Stellungnahme ebenso wie sein Schreiben vom 14.08.2007 inhaltlich in der Erörterung zu berücksichtigen.

Zu den Gegenäußerungen der DB vom 14.08.2007:

Artenschutz:
Die DB will den Artenschutz gemäß Leitfaden des Eisenbahn-Bundesamtes abarbeiten und die Ergebnisse in den LBP einarbeiten. Wie werden diese Änderungen öffentlich zugänglich gemacht?

Versickerungsbecken:
Eine Begründung zur Lage des Beckens (Gegenäußerung im Hauptverfahren v. 29.04.2005) liegt dem BUND leider bisher nicht vor. Wir bitten um entsprechende Ergänzung unserer Unterlagen.

Dauerhaftigkeit von Kompensationsmaßnahmen:
Naturschutzfachlich ist gegen die Annahme, dass im Laufe von einer Generation Eingriffe mehr oder weniger vollständig ausgeglichen sein können, nichts einzuwenden. Für Neuversiegelungen kann dies jedoch nur dann gelten, wenn Entsiegelung in gleichem Umfang an anderer Stelle möglich ist. Der BUND erwartet von Genehmigungsbehörden ebenso wie von Naturschutz-behörden, dass sie auf die Erfüllung dieser Forderung in allen Planfeststellungsverfahren bestehen – v.a. auch im Sinne des Bodenschutzgesetzes. Eine Sicherung von nur 30 Jahren reicht rechtlich nicht aus, da die Eingriffe auch dauerhaft bestehen bleiben. Dazu verweisen wir z.B. auf ein Urteil des OVG Lüneburg, NuR 1995, S. 473 und andere Quellen NVwZ 2001, S. 452; Lorz/Müller/Stöckel, BNatSchG, § 19, Rdn.25.

Wir bitten Sie, diese Bedenken mit dem Vorhabensträger zu erörtern und dem BUND eine Niederschrift der Verhandlung zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland LV NW e.V.
Kreisgruppe Bonn

Quelle: http://www.bonn.bund.net/themen_und_projekte/stellungnahmen/planfeststellungsverfahren/planfeststellungsverfahren_archiv/planfeststellungsverfahren_neubau_s_bahnstrecke_von_troisdorf_bis_bonn_oberkassel/