Planfeststellungsverfahren Deichsanierung Bonn zwischen Kaiser-Konrad-

Bezirksregierung Köln
50606 Köln

Stellungnahme zu den übersandten Planungsunterlagen


Sehr geehrte Damen und Herren,

der BUND begrüßt es sehr, dass eine Sanierungsvariante gewählt wurde, durch die der Baumbestand auf dem Deich zumindest im bebauten Bereich weitgehend erhalten werden kann. Folgende Fragen wirft die Planung für uns auf:

Technik, Funktion:
Bei Durchsicht der Unterlagen fällt auch dem technischen Laien zunächst auf, dass in den textlichen Erläuterungen nicht erwähnt ist, wie das Rheinhochwasser in den durch die Deichrückverlegung entstehenden Retentionsraum gelangen soll. Weder ist beschrieben, dass ein Abtrag bzw. Teilabtrag des Altdeiches erfolgen soll, noch wie die Füllung und Entleerung vorgesehen ist, falls eine freie Flutung der Flächen nicht zugelassen werden soll oder kann. Wenn das Einströmen ungeregelt über die niedrigste Stelle der Krone geschieht, werden Erosionsschäden an der Böschung unvermeidlich sein. Möglicherweise wird dies – und ein späteres vollständiges Versagen des Altdeiches – ja billigend in Kauf genommen, denn der Hochwasserschutz wird schließlich durch den neuen Deich sichergestellt. Die Planunterlagen schweigen sich dazu allerdings aus. Auch dazu, wie das Wasser den Rückhalteraum wieder verlassen soll.
Ein Auslassbauwerk ist nicht beschrieben, obwohl die Planer sich bestimmt Gedanken über das Problem gemacht haben, denn die große Wassermenge wird ja wohl kaum der Versickerung überlassen werden. Wir gehen davon aus, dass diese Frage im Verfahren noch geklärt werden wird.
Das Hochwasserschutzgesetz verlangt, den Flüssen wieder so viel Raum wie möglich zurück zu geben. Der BUND fordert daher, dass der Deich nahe der A 565 eine Öffnung erhält, die jedes größere Hochwasser in den Rückhalteraum einströmen lässt. Die Ackernutzung im Retentionsraum müsste dann selbstverständlich aufgegeben und die Flächen (möglichst vollständig) in Auwald umgewandelt werden, d.h. sie müssten von der Stadt Bonn erworben werden. Für Baumaßnahmen an anderer Stelle des Stadtgebietes stünden der Stadt Bonn dann genügend Ausgleichsflächen zur Verfügung.
Die Frage, wie das Kulturdenkmal "Alter Judenfriedhof" dann geschützt werden kann, steht bei dieser Lösung natürlich im Raum und wäre von den entsprechenden Stellen zu diskutieren - auch unabhängig von einer "freien Flutung", denn bei Überschreiten des BHW würde ja der Friedhof ebenfalls überstaut, wenn auch bedeutend seltener.

Deichkronenweg:
Es ist nicht einsichtig, dass der Kronenweg auf einer Breite von 4 m mit einer Schwarzdecke versehen werden muss, wenn auf anderen neuen Deichen eine Breite von 3,50 m offenbar ausreichend ist. Zur Reduzierung der Versiegelung fordern wir die Stadt Bonn auf, den Weg höchstens 3,50 m breit herzustellen. Das reicht auch bei „Gegenverkehr“ von Radfahrern, Fußgängern, Kinderwagen, Inlinescatern usw. aus.

Landschaftspflegerischer Begleitplan:
Sowohl der Bestandsplan als auch der Eingriffs-Ausgleichsplan sind sehr schwer lesbar, der Eingriffsplan ist z. T. fehlerhaft in der Darstellung. Es sollte eigentlich Standard sein, dass die Darstellung der Planung auf Grundlage des vorhandenen Biotopbestandes erfolgt, damit auf einen Blick erkennbar ist, welche Vegetationseinheiten durch die Baumaßnahmen beeinträchtigt werden bzw. vollständig verloren gehen.
Statt dessen erfolgt die Darstellung der Biotoptypen und der Planung auch noch auf unterschiedlichen Kartengrundlagen (TK und Katasterkarte) - und die beiden Karten sind unterschiedlich genordet und deshalb schwer vergleichbar. Die Biotopbezeichnungen sind auf den Einzelflächen nicht eingetragen, aufgrund der gewöhnungsbedürftigen Farbgebung und geringen Farbabstufung lassen sich somit die Flächen sehr schlecht den Bewertungseinheiten zuordnen.
Auf dem Eingriffs-Ausgleichsplan ist nur rudimentär erkennbar, welche Flächen als Baustreifen und als Baustelleneinrichtungs- und Lagerflächen vorgesehen sind – eine große als Baustelleneinrichtungs- und Lagerfläche im Eingriffsplan abgegrenzte Fläche am Bauende ist im Bestandsplan (Biotoptypen und Nutzungen) gar nicht vollständig enthalten.
Die Eingriffs-Ausgleichsbilanz ist zwar rein rechnerisch richtig, sachlich und im Abgleich mit den Plandarstellungen aber nicht nachvollziehbar. Wenn der neue Deich oder der Arbeitsstreifen über eine Feldgehölzgruppe verläuft, dann muss das Gehölz gerodet werden und wird nicht „temporär“ beseitigt.
Wenn die Vegetation eines Deichabschnitts abgetragen worden ist, dann ist dies ebenso wenig eine „temporäre“ Beseitigung. Eine Neuansaat / Anpflanzung ist – selbst wenn an gleicher Stelle möglich, nur eine Ausgleichsmaßnahme und sollte auch so bezeichnet werden. Allenfalls kann ein Acker „temporär“ beeinträchtigt werden. Die Beeinträchtigung von Grünland durch Baustelleneinrichtung ist u. E. mit 5 % des Biotopwertes nach der Baumaßnahme zudem viel zu niedrig angesetzt. Bodenbeeinträchtigungen wurden überhaupt nicht erfasst. Ob die angesetzten Flächengrößen den tatsächlichen Eingriffen entsprechen, kann nicht nachgeprüft werden, weil eine prüfbare kartographische Grundlage fehlt.
Dass der DVW mit einer „begrünbaren Vegetationsschicht“ (Schotterrasen?) geplant ist, begrüßt der BUND, insbesondere jedoch die vorgesehene Verwendung von autochthonem Saat- und Pflanzgut für die Neuanlage der Deichflächen und für Anpflanzungen auf der Ausgleichsfläche. Ein Nachweis der Qualität von Saat- und Pflanzgut ist festzusetzen und eine Vertragsstrafe in Höhe der Selbstvornahme von Rodung und Nachsaat/Pflanzung zu vereinbaren für den Fall, das Saat- und Pflanzgut, das den Auflagen nicht entspricht, verwendet wird.

Kompensationsfläche:
Bedeutend sinnvoller als die Anlage von Grünland mit einzelnen Obstbäumen (wer soll die später pflegen? Das Problem ist hinlänglich bekannt) wäre die Anpflanzung von Auwald, der dann später auf der gesamten Retentionsfläche entwickelt werden sollte.

Bitte bestätigen Sie uns den Eingang dieser Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Aufderheide



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