Sehr geehrter Herr Scheunert,
sehr geehrte Damen und Herren,

der BUND Bonn trägt in dem oben genannten Verfahren die folgenden Bedenken und konkreten Anregungen vor:
Der Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplanes nicht gefolgt werden. So wird in der Begründung zwar erkannt, dass „die Bevölkerungszahlen zwar in Deutschland, insbesondere in Großstadtregionen, rückläufig (sind)“. Der nachfolgenden Aussage „Die Region Bonn entwickelt sich jedoch laut Prognose entgegen diesem Trend; hier wird auch in den nächsten Jahren eine Bevölkerungszunahme erwartet. Die tatsächlichen Entwicklungszahlen in den letzten Jahren untermauern diesen prognostizierten Trend. So sind nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin die Einwohnerzahlen von 1999 bis 2008 um knapp 5600 Einwohner angestiegen. Dabei überwiegt im Jahre 2008 die Altersgruppe der 30 bis 45 jährigen.“ kann der BUND dagegen nicht folgen.
Betrachtet man die Angaben des Statistikamtes der Stadt Bonn zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen in den vergangenen 10 Jahren, so stellt man zwar fest, dass die Gesamtbevölkerung in Bonn von Dez. 1999 bis Dez. 2009 um 10.665 Einwohner gestiegen ist, der Anteil der Bevölkerung im „Familien-Alter“ (Gruppe 30 – 64 Jahre) ist dagegen um 2.852 Personen gefallen und stagniert seit 2007 in einem Bereich von 150.000 Personen. Kontinuierlich angestiegen ist die dagegen die Zahl der Einwohner über 65 Jahren, also einer Bevölkerungsgruppe, bei der man nicht annehmen wird, dass sie noch in die geplanten Einzel- und Doppelhäuser einziehen wird. Diese Zahlen entsprechend dem landesweiten Trend, bei dem entsprechend der Prognosen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik schon ab 2020 600.000 Menschen mehr zwischen 60 und 80 Jahren alt sein werden als unter 20. Laut dieser Vorhersage werden in NRW künftig weniger klassische Familien leben, sondern immer mehr Einpersonenhaushalte und Haushalte ohne Kinder. In Anbetracht dieser Aussichten ist die fortschreitende Beplanung von Freiflächen für Einzel-/Doppel- und Reihenhäuser schlichtweg als verfehlt anzusehen.
Bei der Beschreibung der umweltbezogenen Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt wird auf das FFH-Verträglichkeitsgutachten sowie den Artenschutzfachbeitrag verwiesen. Das FFF-Verträglichkeitsgutachten beschreibt umfangreiche Beeinträchtigungen der im Plangebiet nachgewiesenen Gelbbauchunken-Population durch das Vorhaben, der Artenschutzfachbeitrag erwähnt Störungen der verschiedenen Fledermauspopulationen in der Bauphase und Verlust an Quartierbäumen im Planbereich. Die Gelbbauchunke wie auch die Fledermausarten sind nach Anhang IV FFH-RL bzw. nach BNatSchG streng geschützt. Nach Art. 12 lit. der FFH-RL ist jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Anhang IV-Arten verboten. Geschützt sind hierbei sämtliche Elemente, die der Fortpflanzung bzw. der Ruhe dienen oder hierfür benötigt werden. Tatsächlich sind Flächenverluste in einer Population sogar unzulässig und müssen über CEF-Maßnahmen auch hinsichtlich des Gesamtflächenangebotes kompensiert werden. Nach Einschätzung des Fachgutachters führt die vorgelegte Planung zu erheblichen Störungen der Gelbbauchunken-Population und zur Tötung zahlreicher Individuen, so dass der Ausnahmetatbestand zu prüfen wäre. Eine Befreiung von den Verboten nach Art. 12 FFH-RL ist nur möglich, wenn es 1.) für das Vorhaben keine für den Artenschutz bessere Alternativlösung gibt, 2.) die Bewahrung eines günstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art gewährleistet ist und 3.) zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen. Hierbei müssen alle drei Abweichungsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein.
Aus den vorliegenden Planunterlagen geht nicht hervor, dass Alternativstandorte für das Vorhaben geprüft worden wären bzw. eine Planvariante geprüft wurde, welche die Lebensräume der Gelbbauchunke und der Fledermäuse bewahrt. Sofern die Planung überhaupt weiter verfolgt werden kann, sollte dies zumindest nachgebessert werden. Da die Gelbbauchunke einen ungünstigen Er-haltungszustand hat, sind Eingriffe (wenn überhaupt) nur zulässig, wenn sich der Zustand nicht weiter verschlechtert und der gute Erhaltungszustand weiterhin erreicht werden kann. Es sollte bei den erforderlichen CEF-Maßnahmen also darauf abgezielt werden, die bestehende Population zu erhalten und zu stärken sowie neue Lebensraumflächen zu erschließen, und zwar am Standort bzw. in unmittelbarer Standortnähe, um den Biotopverbund zu erhalten. Zu den Erfordernissen, die notwendig sind, um einen guten Erhaltungszustand zu erreichen, geben die Berichte des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt, Sonderhefte 2/2006 beste Hinweise . Die zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses sind in den Planunterlagen darzulegen. Die städtebauliche Argumentation, die die Belange des Naturschutzes in diesem Zusammenhang überwiegt, ist dem BUND Bonn bisher nicht ersichtlich (siehe unsere Ausführungen zur demographischen Entwicklung der Stadt Bonn oben). Die Ausnahmeanforderungen müssten ohnehin
kumulativ erfüllt werden, diese Hürde nimmt die Stadt Bonn jedoch nicht.
Keinesfalls steht der Artenschutz rechtlich der gemeindlichen Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung zur Verfügung! Das Artenschutzrecht muss strikt beachtet werden.
Zwingend zu beachten ist darüber hinaus der gültige Regionalplan. Er sieht für den Planbereich kein ASB-Gebiet vor, daher steht es der Stadt Bonn nicht zu, in Bereichen außerhalb des Siedlungsgebiets Baugebiete auszuweisen. Der BUND Bonn empfiehlt, für das Vorhaben Gebiete aus-zuwählen, die im Regionalplan als ASB-Gebiet ausgewiesen sind und demnach für die Siedlungsentwicklung vorgesehen sind.

19.11.10
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Corinna Reineke



Suche