Geplante Landschaftsschutzgebiete in Bonn

Bezirksregierung Köln
50606 Köln


24. Juli 2006


Geplante Landschaftsschutzgebiete in Bonn
Ihr Schreiben vom 22.05.06, Zch. 51.2-1.2-BN-nie an das Landesbüro der Naturschutzverbände


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Niederstrasser-Boksch,

die Bezirksregierung will Teile des Bonner Stadtgebietes als LSG ausweisen. Der BUND begrüßt generell das Vorhaben, weil zu hoffen ist, dass diese Flächen dann etwaigen kommunalen Interessen (Baulandgewinnung) nicht mehr so leicht zur Verfügung stehen.

Es wurden leider keine lesbaren Karten in Druckfassung mitgeschickt, sondern eine kleinkopierte, unleserliche Karte sowie PDF-Dokumente auf CD. Die Prüfung der Kartendarstellung kann nicht am Bildschirm erfolgen, sondern es ist ein Ausdruck erforderlich. Dafür wiederum ist ein Plotter notwendig, ein teures Gerät, das wohl den wenigsten Kreisgruppen zur Verfügung steht. Nachdem die Kreisgruppe Bonn schließlich auf Umwegen einen Ausdruck hat herstellen lassen, mussten wir feststellen, dass auch diese Karte kaum lesbar ist (Maßstab zu groß). Zudem ist nur die Abgrenzung des Vorschlages der BZR dargestellt, nicht jedoch die bisherige Abgrenzung der LSG. Veränderungen können wir also nicht erkennen, demnach ist es auch nicht möglich, eine Stellungnahme zur geplanten Abgrenzung abzugeben. Wir bezweifeln deshalb, dass die Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange rechtlich korrekt ist.

Zum Verordnungstext stellen sich uns folgende Fragen:

Zu § 7 Ausnahmen und Befreiungen
Abs. 3 lässt die Interpretation zu, dass jedermann mit der unteren Landschaftsbehörde Vorhaben abstimmen und dann eine „Ausnahme“ beantragen kann. Das Landschaftsgesetz (§ 34 Abs. 4a) sagt dazu: „Von den Verboten nach den Absätzen 1 bis 4 können solche Ausnahmen zugelassen werden, die im Landschaftsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.“ Diese Regelung gilt auch für Verordnungs-Landschaftsschutzgebiete (siehe § 42a (Abs. 3) LG).

Die Pauschalausnahmeregelung in Absatz 3 des § 7 des Verordnungsentwurfes macht dagegen keine sachlichen Vorgaben für etwaige Ausnahmen. "Abstimmungen" können u. E. nicht ausreichend sein; denn das Landschaftsgesetz sieht hier "Befreiungen" vor. Die Ausnahmeoptionen sind unserer Auffassung nach sehr weit gefasst und könnten u. U. die Verbotsinhalte konterkarieren. So sind z.B. Drainagen ( § 7 Abs. 2 e. der Verordnung) verboten, die Landschaftsbehörde kann jedoch Ausnahmen zulassen. Unter welchen Bedingungen Ausnahmen möglich sein sollen, ist dann leider nicht definiert.


Wir bitten um entsprechende Klarstellungen im Verordnungstext.

Wie bereits weiter oben erwähnt, können wir zu der übermittelten Karte (Gebietsabgrenzung) keine Stellungnahme abgeben, weil sie die erforderlichen Grundlagen nicht zur Verfügung stellt.



Mit freundlichen Grüßen
BUND - Kreisgruppe Bonn

(gez.) K. Giesler



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