162. Änderung des Flächennutzungsplanes Niederholtorf Süd Ergänzung unserer beiden Stellungnahmen vom 7.10.2004 zum Bebauungsplan 8322-17 und vom 29.11.2007 zur 162. Änderung des Flächennutzungsplanes

BUND Kreisgruppe Bonn • Ökozentrum • Hatschiergasse 2-4• 53111 Bonn


Bundesstadt Bonn
Amt 61

Bund für Umwelt
und Naturschutz
Deutschland LV NW e.V.
Kreisgruppe Bonn

12.6.2008
53103 Bonn



162. Änderung des Flächennutzungsplanes Niederholtorf Süd
Ergänzung unserer beiden Stellungnahmen vom 7.10.2004 zum Bebauungsplan 8322-17 und vom 29.11.2007 zur 162. Änderung des Flächennutzungsplanes


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten die beiden oben erwähnten Stellungnahmen um folgende wichtige Punkte ergänzen und bitten darum, dass diese dem Rat in seiner Sitzung am 18.6.2008 zur Kenntnis gegeben werden, denn der geplanten Bebauung stehen überwiegende und zwingende Gründe entgegen.
Zwingend ist der Schutz der Anhang IV-Art Gelbbauchunke zu beachten. Diese Art befindet sich im schlechten Erhaltungszustand, weshalb keine Ausnahmen gemäß Artikel 16 FFH-RL von den Verbotstatbeständen möglich sind. Das BNatSchG wiederholt diese Anforderung des strikten Schutzes gemäß dem Anforderungsprofil des Artikel 16. Das Artenschutzrecht muss strikt beachtet werden und es unterliegt nicht der Abwägung.
Die Eingriffsfläche wird von der Gelbbauchunke nicht nur als Lebensraum genutzt (s. FFH-Prüfung, die eine erhebliche Gefährdung für den Erhaltungszustand der Unke festgestellt hat, und unter anderem Maßnahmen vorsieht, um Individuenverluste zu vermeiden), die Fläche wird auch für die Zielerreichung eines guten Erhaltungszustandes im Verbund kleinräumig zwischen dem Ankerbach und Wielesbach, aber auch für den großräumigeren Verbund bis ins Pleisbachtal benötigt.
Der Verlust von Tieren durch Bautätigkeiten, Hauskatzen, Versorgungsschächte, Gullideckel, Schwimmbecken und ähnliches kann darüber hinaus nicht ausgeschlossen werden, was aber bei dieser Art zwingend erforderlich wäre.
Dem möglichen Einwand, der FNP-Änderung stünde das Artenschutzrecht nicht entgegen, da es erst in einer nachfolgenden Stufe der Projektumsetzung beachtet werden müsse, kann nicht gefolgt werden. Er läuft ins Leere, da ein FNP, der bereits heute erkennbar im späteren Verfahren der Umsetzung nicht vollzogen werden kann, eindeutig rechtsfehlerhaft ist und aufgehoben werden muss (BVerwG v. 25.8.1997 – 4 NB 12/97). Er kann weder gemäß BauGB "erforderlich" sein, noch eine qualifizierte Abwägung für sich beanspruchen.

Zwingend ist außerdem der gültige Regionalplan zu beachten. Er sieht an dieser Stelle aber keine Siedlungsentwicklung (ASB-Gebiet) vor. Vielmehr wurde die Ortslage Holtdorf / Niederholtdorf auf die Eigenentwicklung beschränkt. Es wäre daher von der Stadt der Nachweis zu führen, dass ausschließlich Einwohner aus Holtdorf / Niederholtdorf die geplanten Baugrundstücke benötigen. Es steht der Stadt nicht zu, in Bereichen außerhalb der Siedlungsgebiete des Regionalplanes (ASB) Baugebiete zur allgemeinen Wohnversorgung vorzusehen. Außerdem dürfte der Nachweis schwer fallen, dass selbst lokal initiierte Baugesuche nicht auch in Roleber (Roleber ist ASB im Regionalplan!) oder anderen Nachbarorten mit ASB-Darstellung befriedigt werden könnten.

Zwingend besteht auch das Verbot, die FFH-Biotope und Entwicklungsziele negativ zu beeinträchtigen. Hier hat die Stadt mit ihrer FFH-Prüfung die Störwirkung neuer Siedlungsflächen in unmittelbarer Nähe zum Schutzgebiet unterschätzt. So steigt die Störung durch Lärm, Besucher, Hunde und Katzen, aber auch durch Licht deutlich an, obwohl die Vorbelastungen bereits heute schon den Entwicklungszielen des FFH-Gebietes widersprechen. Durch Licht bestehen relevante Negativwirkungen auf die Insektenwelt. Siehe hierzu auch die Veröffentlichung der LANUV in der "Natur in NRW" Heft 4/2007. Die Stadt unterschätzt, wie hoch die Defizite im Erhaltungszustand der FFH-Biotope bereits aktuell sind. Insofern müssen die neuen Störungen auch als erheblich eingestuft werden, da sie im Kontext der erheblichen Defizite bei der Umsetzung der Erhaltungs- und Entwicklungsziele im Bestand zu sehen sind.

Nun zu den Gründen, die im Zuge der gemeindlichen Abwägung auf Grund der konkreten Sachlage und Verhältnismäßigkeit überwiegen sollten. Bislang erscheint diesbezüglich der Abwägungsvorschlag der Stadt mangelhaft, da er erkennbar unausgewogene Schwerpunkte setzt und bestimmte Probleme nicht ausreichend erkennt.
Dem wegen mangelnder Relevanz auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr dem Allgemeinwohl zurechenbare Bau einiger neuer Wohneinheiten stehen erhebliche negative Wirkungen auf gewichtige Schutzgüter gegenüber. Dazu gehört der allgemeine Biotopverbund zwischen den beiden Bachtälern. Daneben fehlt eine Würdigung der laufenden Nationalparkpläne für das Siebengebirge, wodurch sich auch Folgen für den Umgebungsschutz ergeben, sowie des allgemeinen Bedarfes an ausreichenden Waldrandzonen, die für zahlreiche Tiere, auch Waldtiere, eine wichtige Rolle bei der Ernährung spielen. Die im FFH-Gutachten dargestellten Flugstrecken der Fledermäuse deuten in genau diese Richtung.
Nicht ohne Grund hat der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde ein Votum gegen die Baupläne verabschiedet!

Wir schlagen daher noch einmal vor, die Bauleitplanung mit der Zielsetzung, weitere Bebauung zu entwickeln, einzustellen und stattdessen hier beispielhaft die Idee eines gelungenen Naturschutzkonzeptes im Umfeld der FFH-Gebiete zu verwirklichen.
"Biologische Vielfalt braucht unser Engagement", das gilt gerade dann, wenn konkrete Schutzerfordernisse durchgesetzt werden müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Aufderheide

BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
Landesverband NW e. V., Kreisgruppe Bonn

Nachrichtlich an:
Fraktionen im Rat der Bundesstadt Bonn
LANUV



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