Vorhabenbezogener B-Plan 7924-23 „Errichtung eines Baumarkts mit Gartencenter im Stadtbezirk Beuel, Vilich, Gartenstrasse“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorhabenbezogene Bebauungsplan 7924-23 verstößt weiterhin gegen die artenschutzrechtlichen Bestimmungen der europäischen Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie und wird daher vom BUND Bonn abgelehnt.

Im Umweltbericht wird deutlich dargestellt, dass „bei der Durchführung der Planung mit einem bau- und anlagebedingten Verlust der Lebensräume und der Lebensraumfunktion für Pflanzen und Tiere im gesamten Plangebiet zu rechnen“ ist. Für die im Rahmen des artenschutzrechtlichen Fachbeitrages im Plangebiet festgestellten Vogelarten gilt gem. Vogelschutzrichtlinie ein Verbot der Tötung bzw. (fortpflanzungsrelevanten) Störung von Individuen sowie ein Verbot der Beschädigung/Zerstörung von Lebensräumen. Die angestrebten Vermeidungsmaßnahmen (Rodung außerhalb der Brutzeit, Pflanzung einer Landschaftshecke an der Grundstücksgrenze) sind nicht geeignet, der Lebensraumzerstörung entgegenzuwirken, denn de facto wird die komplette Fläche gerodet und versiegelt. Der Verweis auf eine neue Hecke, die den Nistplatzverlust teilweise kompensieren soll, ist in diesem Zusammenhang grob unsachlich. Komplett übersehen wird auch die erforderliche Bezugsebene für den Erhaltungszustand des Sperbers, die für die Prüfung der Ausnahmetatbestände erforderlich ist. Die Frage, ob durch die geplante Maßnahme eine erhebliche Störung des Sperbers eintritt, muss nicht nur in Bezug auf das einzelne nachgewiesene Brutpaar bewertet werden, sondern auch im Hinblick auf die (lokale, regionale und europäische) Population. Im Umweltbericht pauschal davon auszugehen „dass ausreichende Ausweich-/Ersatzmöglichkeiten für die Vorkommen im Umfeld bzw. im Stadtgebiet zur Verfügung stehen“, wird in keiner Weise der Nachweispflicht gerecht, dass ein günstiger Erhaltungszustand der Population der betroffenen Art auch nach der Durchführung des Vorhabens bewahrt werden muss. Hierfür ist eine summarische Betrachtung für alle nachgewiesenen Vogelarten mit anderen Vorhaben (Bsp. Planfeststellung S13) erforderlich. Sie dürfen in der Summe nicht schädlich sein und keine Verschlechterung herbeiführen.

Die gleiche Argumentationslinie greift auch für die Kreuz- und Wechselkröte. Auch wenn im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag kein direkter Nachweis dieser Arten im Plangebiet erfolgen konnte, bedeutet dies nicht, dass sie im Plangebiet nicht vorkommen, da sich in direkter Nachbarschaft (Friedhoferweiterungsfläche) Laichgewässer befinden. Das Landstreifgebiet der Kröten gehört rechtlich ebenfalls zur Lebensstätte und die Verbundfunktion des Plangebiets wurde vom LANUV durch eine entsprechende Kartierung betont (VB-K-5208-008). Auch die artenschutzrechtliche Prüfung für den Planfeststellungsabschnitt 3 für die S 13 liefert Informationen über das Plangebiet. Die Bedeutung der Fläche im Biotopverbund mit der der Kiesgrube am Siebenmorgenweg als Laich- und Sommerlebensräume von Amphibien und Reptilien (genannt werden hier Kreuz- und Wechselkröte sowie Kammmolch und Zauneidechse) wird hervorgehoben. So kann der Planbereich nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss in seiner Gesamtheit als ein „Trittstein“ im Biotopverbund von der Westflanke des Siebengebirges über den Finkenberg, die Kiesgrube Beuel bis hin zur Hangelarer und Wahner Heide gesehen werden. Diese Standorte sind wichtige Verbundachsen der Lebensräume streng geschützter Amphibien- und Reptilienarten. Denn auch im Bereich der Kiesgrube und Friedhoferweiterungsfläche ist entsprechend der artenschutzrechtlichen Prüfung für die S13 der regionale und lokale Erhaltungszustand der Kreuz- und Wechselkröte als „ungünstig/ mittel bis schlecht“ bewertet worden. Und so würde durch die Bebauung des Planbereichs ein weiterer Lebensraum vernichtet werden, der ggf. auch die Population an der Kiesgrube gefährdet. Ein neuer Eingriff ist erst zulässig, wenn für die Art ein guter Erhaltungszustand hergestellt ist. Darüber hinaus wäre zu untersuchen, welchen Einfluss eine Durchschneidung des Wanderweges für die Arten Schlingnatter, Zauneidechse und Mauereidechse hat.

Wie der Presse zu entnehmen war, wurde das Plangebiet bereits ohne gültigen Bebauungsplan gerodet. Diese vorgezogene Maßnahme führt zu einer Störung der dortigen Vögel, kann jedoch für die Amphibien und Reptilien von Nutzen sein und ohne weitere Bebauung zu einer Verbesserung des Lebensraums führen. Die vom BUND Bonn gegen das Vorhaben vorgetragenen Bedenken bestehen weiter und werden ggf. im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln weiter verfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Corinna Reinecke

09. März 2012



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