Sehr geehrte Frau Rohde,
sehr geehrte Damen und Herren,

der BUND Bonn trägt in dem oben genannten Verfahren die folgenden Bedenken und konkreten Anregungen vor:
Im Plangebiet wurden im Rahmen der aktuellen Kartierung in den vorhandenen Tümpeln Exemplare der Kreuzkröte gefunden, die sich dort vermehrt. Diese Art ist nach Anhang IV FFH-RL bzw. nach den BNatSchG streng geschützt. Nach Art. 12 lit. der FFH-RL ist jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungsstätten von Anhang IV-Arten verboten. Geschützt sind hierbei sämtliche Elemente, die der Fortpflanzung bzw. der Ruhe dienen oder hierfür benötigt werden. Durch die großflächige Versiegelung des Planungsbereichs werden diese Laichgebiete der Kreuz-kröte zerstört. Darüber hinaus verliert die Population, die nachweislich auch auf dem benachbarten Friedhofsgelände und der benachbart liegenden Kiesgrube vorkommt, durch die Bebauung möglicherweise einen wichtigen Korridor in die freie Landschaft. Das faunistische Gutachten sollte daher nicht auf den Planbereich beschränkt bleiben, sondern um die angrenzenden, für den Biotopverbund wichtigen Flächen (Friedhof, Kiesgrube) erweitert werden und eine Aussage zur Bedeutsamkeit dieser Flächen und des gesamten Biotopverbundes für die Kreuzkröten-Population treffen. Anders wäre die erforderliche Einschätzung, ob die lokale Kreuzkrötenpopulation in ihrem Erhal-tungszustand durch die geplanten Flächenverluste nicht verschlechtert wird und das Erreichen des guten Zustandes nicht behindert oder erschwert wird, gar nicht kundig vorzunehmen. Tatsächlich sind Flächenverluste in einer Population sogar unzulässig und müssen über CEF-Maßnahmen auch hinsichtlich des Gesamtflächenangebotes kompensiert werden. Nach unserer Einschätzung führt die vorgelegte Planung zu erheblichen Störungen der Population und zur Tötung zahlreicher Individuen, so dass der Ausnahmetatbestand zu prüfen wäre. Keinesfalls wird er durch geeignete und zulässige CEF-Maßnahmen nach dem bisherigen Planungsstand umgangen.
Eine Befreiung von den Verboten nach Art. 12 FFH-RL ist nur möglich, wenn es 1.) für das Vorhaben keine für den Artenschutz bessere Alternativlösung gibt, 2.) die Bewahrung eines günstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art gewährleistet ist und 3.) zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen. Hierbei müssen alle drei
Abweichungsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Aus den vorliegenden Planunterlagen geht nicht hervor, dass Alternativstandorte für das Vorhaben geprüft worden wären bzw. eine Planvariante geprüft wurde, welche die Laichstandorte der Kreuzkröte bewahrt. Sofern die Planung überhaupt weiter verfolgt werden kann, sollte dies zumindest nachgebessert werden. Da die Kreuzkröte einen ungünstigen Erhaltungszustand hat, sind Eingriffe (wenn überhaupt) nur zulässig, wenn sich der Zu-stand nicht weiter verschlechtert und der gute Erhaltungszustand weiterhin erreicht werden kann. Es sollte bei den erforderlichen CEF-Maßnahmen also darauf abgezielt werden, die bestehende Population zu erhalten und zu stärken sowie neue Lebensraumflächen zu erschließen, und zwar am Standort bzw. in unmittelbarer Standortnähe, um den Biotopverbund zu erhalten. Zu den Erfordernissen, die notwendig sind, um einen guten Erhaltungszustand zu erreichen, geben die Berichte des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt, Sonderhefte 2/2006 beste Hinweise .
Die zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses sind in den Planunterlagen darzulegen. Die städtebauliche Argumentation, die die Belange des Naturschutzes in diesem Zu-sammenhang überwiegt, ist dem BUND Bonn bisher nicht ersichtlich. Ganz im Gegenteil, durch die Tatsache, dass das Integrierten Freiraumsystems (IFS) der Bundesstadt Bonn für den Bereich des Plangebiets eine Erhaltung und Anreicherung (Flächensicherung und aufwertende Maßnahmen, als Ausgleichsfläche geeignet) der Fläche vorsieht, erhöht ihre Bedeutung für den Naturschutz. Die Ausnahmeanforderungen müssten ohnehin kumulativ erfüllt werden, diese Hürde nimmt die Stadt Bonn jedoch nicht. Keinesfalls steht der Artenschutz rechtlich der gemeindlichen Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung zur Verfügung!
Neben der Kreuzkröte wurden durch die Gutachterin auf dem Plangelände Turmfalken und Sper-ber (als Brutvögel) erfasst. Die genannten Arten sind gem. EG-Verordnung 709/2010, Vogel-schutzrichtlinie Art. 1 bzw. über den § 44 BNatSchG streng geschützt, es besteht also auch hier ein Verschlechterungsverbot gegenüber den lokalen Populationen. Aus dem faunistischen Gutachten geht keine Abgrenzung der lokalen Sperber- und Turmfalken-Population hervor, so dass auch hier die entscheidende Beurteilungsbasis schlicht fehlt. Bei einem Brutpaarbestand von lediglich 2.000 bzw. ca. 4.000 Brutpaaren der beiden Arten in NRW ist eine Einschätzung der lokalen Popu-lation durchaus erforderlich, um die regionale Bedeutung der Flächen und der Brutplätze einordnen zu können. Der Turmfalke hat in den letzten Jahren ganz erhebliche Bestandseinbußen hinnehmen müssen, auch das sollte berücksichtigt werden. Die Schwere des Eingriffs kann daher aufgrund der rein eingriffsbezogenen Datenerfassung nicht abgeschätzt werden. Das Gutachten sollte dahingehend ergänzt werden.
Entsprechende offene Fragen ergeben sich für weitere Vogelarten.
Als Ziel für die Aufstellung des B-Plans wird die „Stärkung der Einzelhandelssituation am Standort Vilich / Neu-Vilich“ formuliert. In der Begründung führt die Verwaltung auf „Das Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept weist das Plangebiet als Standort / Eignungsfläche für nicht zentren- bzw. nicht nahversorgungsrelevanten Einzelhandel aus, bevorzugt für einen Gartenmarkt, da in diesem Segment im Stadtbezirk Beuel kein hinreichendes Angebot besteht.“ Tatsächlich befindet sich in direkter Nachbarschaft zum Planungsgebiet ein Gartencenter (Hegemann, St. Augustiner Strasse) sowie weitere Gartencenter bzw. Baumärkte im Beueler Stadtgebiet in der Königswinterer Strasse (Hellberg Baumarkt), am Landgrabenweg (Kisseners Gartenmarkt). Es kann also kaum davon gesprochen werden, dass in Beuel kein hinreichendes Angebot besteht. Ganz im Gegenteil wird hingenommen, dass durch die Errichtung eines großflächigen Gartencenters kleinere Einzelhändler in der Umgebung mit ähnlichem Sortiment in ihrer Existenz bedroht werden. Der BUND Bonn fordert daher auf, den tatsächlichen Bedarf für das Vorhaben anhand eines Gutachtens zu überprüfen und nachvollziehbar zu belegen.
Der BUND Bonn weist abschließend darauf hin, dass kompensatorische Maßnahmen zum Artenschutz und zur Eingriffsbewältigung dauerhaft zu gewährleisten sind. CEF-Maßnahmen zum Artenschutz müssen vorlaufend geplant werden und nachweislich funktionieren. Baumaßnahmen wären, sofern überhaupt zulässig, frühestens ab Herbst 2011 möglich.

19.11.2010
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Corinna Reineke



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